12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel
13 – Zahlung Artikel
14 – Beschwerdeverfahren Artikel
15 – Streitigkeiten Artikel
16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem
Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesendet werden.
Bei elektronischem Vertragsabschluss werden die Bedingungen elektronisch so bereitgestellt, dass sie vom Verbraucher leicht gespeichert werden können.
Falls zusätzlich spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, kann sich der Verbraucher im Konfliktfall auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
Nicht geregelte Situationen sind im Sinne dieser Bedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten sind im Sinne dieser Bedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine sachgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen und Angaben im Angebot sind beispielhaft und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Bilder von Produkten entsprechen einer wahrheitsgemäßen Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme auf elektronischem Weg. Solange der Unternehmer den Eingang nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Bei elektronischem Vertragsabschluss trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung beachtet der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer sendet dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die der Verbraucher dauerhaft speichern kann: a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst; d. die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsabschluss übermittelt hat.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Eingang des Produkts beim Verbraucher oder einem von ihm im Voraus bezeichneten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu beurteilen. Grundsatz ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und begutachten darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 2 genannte Maß hinausgeht.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, meldet er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars oder auf andere eindeutige Weise an den Unternehmer.
So bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Meldung gemäß Absatz 4, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Beauftragten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – wenn möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück, unter Beachtung der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher eine Zahlung geleistet hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten nicht erstatten.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 genannten Produkte ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten: a. die vom Unternehmer nach den Angaben des Verbrauchers hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder veralten; e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen: a. in Bezug auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum erbracht werden; b. deren Erfüllung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat; c. bei Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass genannte Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, nicht ein.
Unter Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzliche Verpflichtung bei Nichtvertragsgemäßheit hinausgehen.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der in Artikel 4 genannten Bestimmungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern kein anderer Lieferzeitraum vereinbart wurde. Bei verspäteter Lieferung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus bezeichneten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen, ohne an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden zu sein, und zwar mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Verlängerung:
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag darf nicht stillschweigend auf bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Auftragsbestätigung.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind dem Unternehmer innerhalb angemessener Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben mitzuteilen.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
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